Am 07. Mai hat eine mündliche Anhörung von komba/nbb vor dem Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtags zur Änderung des NKitaG stattgefunden. Im Vorfeld hatten wir bereits im schriftlichen Verfahren deutlich gemacht, dass unsere Kolleginnen und Kollegen aus der Praxis von dem Entwurf bitter enttäuscht sind. Dies hat der 1. Landesvorsitzende des NBB, Alexander Zimbehl, in der Anhörung nochmals bekräftigt: "Der vorgelegte Gesetzentwurf ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde. Die Planungen des Kultusministers gehen an allen wesentlichen und aktuellen Grundsätzen vorbei und bedeuten ein Trauerspiel für die frühkindliche Bildung in Niedersachsen!" (Für weitere Infos steht ein Flugblatt als Download zur Verfügung).  

Bei den Redaktionsverhandlungen zur Einkommensrunde Bund/Kommunen wurde insbesondere das Thema Fahrrad-Leasing noch lange kontrovers diskutiert. Inzwischen sind die Tarifverhandlungen auch zum Thema Jobrad abgeschlossen. Dazu haben komba/dbb einen Tarifflyer herausgegeben. Detaillierte Informationen können auch dem Tarifvertragstext entnommen werden. Beides ist auf der Sonderseite des dbb zur Einkommensrunde (Klick auf das Bild) abrufbar.  

Die Tarifverhandlungen Bund/Kommunen sind am gestrigen Donnerstag mit den Redaktionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen worden. Mit dem Abschluss steht der Auszahlung der vereinbarten Entgelterhöhung zum 1. April damit nichts mehr im Wege. Auch zum letzten großen Streitpunkt, der Entgeltumwandlung zum Zwecke des Fahrradleasings, konnte eine Einigung gefunden werden. Hierzu haben sich die Gewerkschaften mit den kommunalen Arbeitgebern auf einen eigenständigen Tarifvertrag (TV-Fahrradleasing) verständigt. Danach können Arbeitgeber und Beschäftigte einzelvertraglich vereinbaren, dass ein Teil des Bruttoeinkommens für das Leasing herangezogen wird. Weitere Infos finden Sie auf der Sonderseite des dbb (Klick auf das Bild).  

Am 27. Januar ist eine Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Kraft getreten, mit der die Politik mehr Beschäftigte ins Homeoffice bringen möchte. Sie regelt, dass den Beschäftigten ein Heimarbeitsangebot gemacht werden muss, „wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. Die komba begrüßt diese Regelung als wichtigen Teil des betrieblichen Gesundheitsschutzes in Pandemiezeiten und fordert die Arbeitgeber und Dienststellen auf, umfassend davon Gebrauch zu machen. Zu befürchten ist allerdings, dass in vielen Kommunen aufgrund mangelnder IT-Ausstattung ein Arbeiten aus dem Homeoffice nicht möglich sein wird. Die komba fordert hier, die Digitalisierung im Interesse der Funktionsfähigkeit der Kommunalverwaltung schnell voranzutreiben. Für Fragen zur neuen Verordnung steht das Rechtsberatungsteam der Geschäftsstelle zur Verfügung.