Bei aktuellen Problemen und Fragen zu Corona stehen unseren Mitgliedern die komba Rechtsschutzexperten zur Verfügung! Am besten melden unter info@kombands.de !


  

Aktuelle Fragen und Antworten bzgl. Tarifbeschäftigte und Beamte des öffentlichen Dienstes zur Corona-Krise.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

leider müssen wir wegen der aktuellen Nachrichtenlage bzgl. des Corona-Virus Entscheidungen treffen, die wir sehr bedauern. Zwar liegen laut der Einschätzung von Experten gegenwärtig noch keine validen, verlässlichen Angaben zu Art und Umfang einer anhaltenden Viruszirkulation in
Niedersachsen vor. Gleichzeitig sehen wir jedoch eine zunehmende Wahrscheinlichkeit weiterer Infektionsfälle sowie die Zunahme bereits vorhandener Fälle in Niedersachsen, die zu einer Verbreitung der Erkrankung führen können. Aus dem Grunde hoffen wir, dass ein konsequentes Handeln zu dieser Zeit dazu beiträgt, die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verzögern und perspektivisch in den Griff zu bekommen.

Wegen der aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus führen wir momentan und in naher Zukunft deshalb keine Veranstaltungen, Seminare, Gremiensitzungen mehr durch. Dies betrifft auch die bereits ausgeschriebenen PR Grundschulungen. Sobald sich verbesserte Bedingungen ergeben sollten, werden wir umgehend über Ersatztermine informieren.

Darüber hinaus haben wir auch für die Besetzung der komba Landesgeschäftsstelle für die nächsten Wochen und Monate einen Notfallplan entwickelt. Wir bitten bereits jetzt um Verständnis, wenn es bei der telefonischen Erreichbarkeit zu Begrenzungen/Ausfall der Servicezeiten kommen kann. Anfragen etc. sollten am besten in Email Form unter info@kombands.de erfolgen.

Mit kollegialen Grüßen

Dr. Peter Specke
Landesvorsitzender



  

Als komba gewerkschaft haben wir für die Kolleginnen und Kollegen insbesondere aus dem Fachbereich Feuerwehr und Rettungsdienst am 11. März ein wegweisendes Urteil des OVG Lüneburg erreicht:

Seit einigen Jahren streiten wir vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg und in zweiter Instanz vor dem OVG Lüneburg um die Einordnung von Einsatzleitdiensten, so genannter A-Dienste sowie OrgL-Dienste. In den streitigen Fällen wurden unser Kläger im Mischdienst mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 42, 5 Stunden eingesetzt. Der umstrittene A-Dienst begann in der Zeit von Montag bis Freitag nahtlos nach Beendigung des regulären Dienstes und ging bis zur Dienstaufnahme am nächsten Tag. An den Wochenenden wurde grundsätzlich von 08:00 Uhr bis 08:00 Uhr A-Dienst geleistet.

Gegenstand dieser Verfahren war nunmehr, wie diese Zeiten zu vergüten sind. Die Dienststelle wertete die Zeiten als Rufbereitschaft und wollte nur entsprechend zahlen. Das OVG hat nunmehr unsere Auffassung bestätigt und festgestellt, dass die A-Dienste vollumfänglich ohne Abzug als Arbeitszeit zu werten sind und nach den Regeln der Mehrarbeitsvergütungsverordnung zu entschädigen sind. Eine gleiche Wertung hat das Gericht für so genannte OrgL-Dienste (organisatorische Leiter Rettungsdienst) im 24-Stunden-Dienst vorgenommen.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Stadt Oldenburg kann nunmehr binnen Monatsfrist nach Zustellung des vollständig abgefassten Urteils eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision erheben.

Sobald uns die Urteilsgründe vorliegen werden wir umfassend zu den Folgen des Urteils für unsere Kolleginnen und Kollegen informieren. Aber bereits jetzt zeichnet sich deutlich ein toller Erfolg unserer Gewerkschaft ab.