Startseite

Adresse

komba gewerkschaft niedersachsen
Wedekindstr. 32
30161 Hannover

Postfach 2126
30021 Hannover

fon 0511/3360306
fax 0511/3360319
14.08.2015
Verbesserungen für Beamte
Im Rahmen des gewerkschaftlichen Beteiligungsverfahrens nach § 96 NBG sind wir darüber informiert worden, dass die Niedersächsische Landesregierung mit einer neuen Verordnung unseren Gewerkschaftstagsbeschlüssen für deutliche Verbesserungen bei den Pflege- und Betreuungsmöglichkeiten für Beamtinnen und Beamte folgen möchte und darüber hinaus auch den kommunalen Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit von Langzeitarbeitskonten gegeben werden soll. Nach dem Entwurf einer Verordnung zur Verbesserung der Pflege- und Betreuungsmöglichkeiten für Beamtinnen und Beamte soll es in Zukunft für die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten möglich sein, dass endlich Sonderurlaub entsprechend der Sonderurlaubsverordnung nicht nur jeweils einen ganzen Tag lang genommen werden muss, sondern in Zukunft Sonderurlaub auch für halbe Tage erteilt werden kann. Darüber hinaus wird nunmehr endlich die Gerechtigkeitslücke zum Sozialgesetzbuch im Hinblick auf Kinderkuren geschlossen. In Zukunft soll es für Beamtinnen und Beamte möglich werden, dass bei einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung eine notwendige Begleitung bei einer Kinderkur klar und deutlich geregelt wird. In Fällen, in denen ärztlich bescheinigt wird, dass eine notwendige Begleitung einer Kinderkur angezeigt ist, soll zukünftig eine Begleitperson für bis zu 15 Arbeitstage im Urlaubsjahr Sonderurlaub erteilt werden können. Davon 5 Arbeitstage und für Alleinerziehende 10 Arbeitstage unter Weitergewährung der Bezüge. Erstmalig aufgenommen wird in der Sonderurlaubsverordnung für Beamte auch eine Regelung für die Organisation und Sicherstellung von einer akut erforderlichen Pflege. Hier soll bei ärztlicher Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit oder bei einer akut nachgewiesenen aufgetretenen Pflegesituation in Zukunft Urlaub von bis zu 10 Arbeitstagen unter Weitergewährung der Bezüge erteilt werden können. Für eingetragene Lebenspartnerschaften soll es in Zukunft auch im Hinblick auf die Sonderurlaubssituation eine Gleichstellung mit der Ehe geben. Ein weiterer von der komba gewerkschaft sehr zu begrüßender Punkt ist die Regelung von Langzeitarbeitskonten. Danach sollen kommunale Beamte in Zukunft die Möglichkeit erhalten, dass ihre Kommunen Langzeitkonten für Beamte einrichten. Erforderlich ist hierbei, dass die jeweils betreffende Kommune eine Anzeige beim zu-ständigen Niedersächsischen Innenministerium abgibt. Mit der Einrichtung von Langzeitarbeitskonten können in Zukunft Arbeitszeiten auf dem Langzeitarbeitskonto angespart wer-den zum Zwecke von Erziehung oder Pflege von Angehörigen oder einer deutlich besseren Arbeitszeitflexibilität. Im Rahmen der anstehenden Anhörung werden wir im Bereich der Arbeitszeitkonten aber auch deutlich machen, dass wir eine klare Absicherung der gut geschriebenen Zeiten verlangen.
Insgesamt begrüßen wir als komba gewerkschaft die deutlichen Verbesserungen der Situation gerade im Pflege- und Betreuungsbereich für die Beamtinnen und Beamten. Es ist damit gelungen wesentliche Anträge im Bereich der Betreuung und Pflege für die Beamtinnen und Beamten, die wir als komba gewerkschaft als Auftrag des letzten Gewerkschaftstages bekommen haben, umzusetzen. Selbstverständlich werden wir an einer weiteren Verbesserung der sozialen Situation weiter arbeiten und über die Umsetzung der Verordnung umfassend informieren.


zurück





Jetzt Mitglied werden!
Jetzt Mitglied werden!