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13.07.2015
Gespräch mit Finanzminister Schneider
Anwärterbezüge.
Finanzminister Schneider lehnt die Berücksichtigung eines Mindesterhöhungsbetrages ab, weil damit das verfassungsrechtlich gebotene Abstandsgebot zwischen den Besoldungsgruppen nicht mehr gewährleistet wäre. Einen Ausgleich für die erst jeweils zum 1. Juni wirksam werdende Erhöhung wurde ebenfalls abgelehnt. Für eine Erhöhung der Anwärterbezüge sieht er weder eine Notwendigkeit noch aktuell haushalterische Spielräume.
Die NBB-Vertreter unterbreiteten auch den alternativen Vorschlag, die Einstiegsämter in der Laufbahngruppe 1 anzuheben. Finanzminister Schneider sagte eine Prüfung des Vorschlags zu.
Am Rande des Gesprächs wurde außerdem über den Sachstand der NBB-Musterklage zur Unteralimentierung (nach Streichung des so genannten Weihnachts- und Urlaubsgeldes im Jahr 2005) und mögliche Folgewirkungen gesprochen, die bekannterweise beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist.

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